Klage gegen ESM gescheitert
Karlsruhe. Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM hat endgültig die grundsätzliche Zustimmung aus Karlsruhe. Das deutsche Bundesverfassungsgericht wies gestern mehrere Klagen gegen den ESM ab. „Trotz der eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestags hinreichend