Demokratiereform offen
Anfang 2014 hätte laut Regierungsübereinkommen eine Kommission loslegen sollen.
Wien. (VN-joh) Nachdem die Stärkung der direkten Demokratie in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr beschlossen wurde, haben sich SPÖ und ÖVP vorgenommen, das Thema neu aufzurollen. „Anfang 2014“ sollte auf parlamentarischer Ebene eine Enquete-Kommission eingesetzt werden. Dazu gekommen ist