Justizminister will zwei Richter für Schöffenfälle wieder einführen
Wien. Der zweite Berufsrichter in Schöffenfällen könnte nicht nur in großen Fällen, sondern generell wieder eingeführt werden. Das sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gestern. Mehr als zehn bis elf zusätzliche Planstellen wären dafür nicht notwendig, meinte er. Ein Begutachtungsentwurf