ÖVP-Kleinkrieg um den Bundesrat

von Johannes Huber
Die Länderkammer des Parlaments: Prammers Vorstoß, den Bundesrat abzuschaffen und die Landtage stattdessen in die Bundesgesetzgebung einzubinden, sorgt weiter für Diskussionen. Foto: APA
Die Länderkammer des Parlaments: Prammers Vorstoß, den Bundesrat abzuschaffen und die Landtage stattdessen in die Bundesgesetzgebung einzubinden, sorgt weiter für Diskussionen. Foto: APA

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Wien. Die Diskussion um den Bundesrat ist noch lange nicht ausgestanden. Zuletzt war sie durch den Vorstoß von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) wieder eröffnet worden, die Länderkammer des Parlaments abzuschaffen und dafür die Landtage in die Bundesgesetzgebung einzubinden. In wenigen W

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