Weisungsrecht reformieren
Wien. (VN) Die Grünen und die SPÖ wollen Justizminister Brandstetter (ÖVP) beim Wort nehmen und schlagen ihm rasche Detailverhandlungen über die Abschaffung des Weisungsrechtes vor.
Das Weisungsrecht müsse nachträglich ins Regierungsprogramm aufgenommen werden. Das derzeitige Gesetz sei nicht mehr z