Nur ein „Genügend“ für die Regierung
Föderalismus-Experte Bußjäger mit harscher Kritik an der Regierung aus Ländersicht.
Schwarzach. Nur ein „Genügend“ aus föderaler Sicht gibt Peter Bußjäger (50), der Direktor des Föderalismus-Instituts, der Bundesregierung gegen Ende der Legislaturperiode. Warum? Nun, weil punktuellen Erfolgen, wie etwa der Schaffung der Landesverwaltungsgerichte oder der Abschaffung der Bezirksschu