Demokratiepaket nun doch in Begutachtung geschickt
Demokratiepaket kann damit immer noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden.
Wien. (VN) Entgegen den ursprünglichen Absichten schickt der Verfassungsausschuss das Demokratiepaket nun doch in Begutachtung. Einstimmig wurde am Freitag beschlossen, bis 15. August Expertenstimmen zu dem von SPÖ, ÖVP und Grünen ausverhandelten Vorhaben einzuholen, über erfolgreiche Volksbegehren