Bundesrat als Vorreiter in Europa

von Johannes Huber
Bundesratspräsident Mayer zieht zum Abschluss seiner Amtszeit erste Bilanz: Länderkammer sollte aufgewertet werden. Foto: VN/Steurer
Bundesratspräsident Mayer zieht zum Abschluss seiner Amtszeit erste Bilanz: Länderkammer sollte aufgewertet werden. Foto: VN/Steurer

Nach Wasserprivatisierung soll Saatgutverordnung verhindert werden, sagt Mayer.

Wien. (VN-joh) Bundesratspräsident Edgar Mayer (ÖVP) wundert sich, dass es noch immer Stimmen gibt, die eine Abschaffung der Länderkammer des Parlaments fordern. Gut, eine Reform lässt auf sich warten; doch die vor wenigen Jahren geschaffene Möglichkeit, in der europäischen Gesetzgebung mitzumischen

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