Höchstgericht prüft die Heeres-Volksbefragung

Wien. Spannende Themen stehen auf der Tagesordnung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) für die heute startende Session: Beraten wird, ob der EU-Fiskalpakt richtig beschlossen wurde, ob die Bundesheer-Volksbefragung und die rückwirkende Sanierung der Studiengebühren verfassungskonform sind und ob das