ÖVP erobert Salzburg zurück

Machtwechsel infolge des Finanzskandals: Volkspartei verliert weniger als die Sozialdemokraten.

Wien. (VN) Nach Kärnten gibt es in einem weiteren Land einen Machtwechsel. Bei der Landtagswahl wurden die Sozialdemokraten gestern in Salzburg regelrecht zertrümmert. Ausschlaggebend dafür war der Finanzskandal, der das Land seit Monaten erschüttert. Auch die ÖVP musste vor diesem Hintergrund Verluste hinnehmen, unterm Strich konnte sie jedoch die Führungsrolle übernehmen. Damit kommt es zu einem Landeshauptmann-Wechsel: SPÖ-Chefin Gabi Burgstaller wird ÖVP-Obmann Wilfried Haslauer weichen. Zur drittstärksten Partei stiegen mit den größten Zugewinnen des Wahlgangs die Grünen auf. Sie überholten die FPÖ. Das Team Stronach schaffte auf Anhieb den Sprung in den Landtag.

In der Salzburger ÖVP-Zentrale wurde Wilfried Haslauer gestern Nachmittag mit tosendem Applaus empfangen. Die Freude über Platz eins teilte er zwar, zeigte sich dann aber nüchtern: „Wir haben auch Federn lassen müssen, mehr als ich befürchtet habe“, gestand er vor Journalisten mit Blick auf das historisch schlechteste Landes­ergebnis seiner ÖVP ein.

Was die weitere Vorgangsweise betrifft, so kündigte der künftige Landeshauptmann Gespräche mit allen Parteien an. Eine Zwei-Parteien-Koalition geht sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse aber nur mit der SPÖ aus. Deren Vorsitzende, Burgstaller, empfahl ihren Genossen gestern eine Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit mit anderen Vorzeichen. Sie selbst zog noch vor dem Vorliegen des endgültigen Wahlergebnisses die Konsequenzen: „So, wie es vorher angekündigt war, werde ich mich selbstverständlich aus der Politik zurückziehen“, sagte Burgstaller. Sie bemühe sich „aber sehr um eine geordnete Übergabe“ bis zur Bildung der nächsten Landesregierung.

Das Wahlergebnis ist Ausdruck des Finanzskandals, der auch fünf Monate nach Bekanntwerden der ersten Spekulationsgeschäfte des Landes mit Steuergeldern noch nicht aufgeklärt ist: Laut einer Umfrage des ­Meinungsforschungsinstituts SORA für den ORF sehen 60 Prozent der Salzburger die Verantwortung bei der SPÖ, 42 Prozent bei der ÖVP und 25 Prozent bei „allen Parteien im Landtag“ (Mehrfachantworten waren möglich).

Aufgrund ihrer Vorsitzführung in einem U-Ausschuss zur Finanzaffäre deutlich zugelegt haben die Grünen; mit rund 20 Prozent erreichten sie gestern ihr stärkstes Landtags- und Nationalratswahl­ergebnis: „Wir sind nahezu sprachlos über die Gewinne, das ist jenseits der kühnsten Träume“, so Spitzenkandidatin Astrid Rössler.

Zugelegt haben in Salzburg die Freiheitlichen, aufgrund der massiven Grünen-Zugewinne fielen sie am Ende aber von Platz drei auf Platz vier zurück. Von null auf mehr als acht Prozent und damit in den Landtag kam das Team Stronach.

SPÖ-Chef Werner Faymann bedauert das Wahlergebnis; es bestätige, dass man mit Steuergeld nicht spekulieren dürfe. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger sieht „Auftrieb“ für die Nationalratswahl.

Stronach-Vertreter Hans Mayr: Von null auf achteinhalb Prozent.
Stronach-Vertreter Hans Mayr: Von null auf achteinhalb Prozent.
ÖVP-Obmann Haslauer: Von 36,5 auf rund 29 Prozent und Platz eins.
ÖVP-Obmann Haslauer: Von 36,5 auf rund 29 Prozent und Platz eins.
Grünen-Sprecherin Astrid Rössler: Auf rund 20 Prozent verdreifacht.
Grünen-Sprecherin Astrid Rössler: Auf rund 20 Prozent verdreifacht.
FPÖ-Chef Karl Schnell: Plus vier Punkte auf mehr als 17 Prozent.
FPÖ-Chef Karl Schnell: Plus vier Punkte auf mehr als 17 Prozent.
SPÖ-Chefin Burgstaller: Von 39,4 auf unter 24 Prozent und Platz zwei.
SPÖ-Chefin Burgstaller: Von 39,4 auf unter 24 Prozent und Platz zwei.

Wir haben mehr Federn lassen müssen, als ich befürchtet habe.

Wilfried Haslauer, ÖVP

Grüne erobern Stadt Salzburg

Auch in der Landeshauptstadt konnten die Grünen am Wahlsonntag einen fulminanten Erfolg verbuchen: Mit 26,1 Prozent der Stimmen (2009: 13,3) wurden sie laut dem vorläufigen Endergebnis überhaupt die stärkste Kraft und distanzierten SPÖ (24,0 nach 38,9 Prozent) und ÖVP (22,1 nach 30,2 Prozent) auf die Plätze. Vor einer Woche waren die Grünen bereits in Innsbruck Nummer 1 geworden.

Auf den Spuren des eigenen Vaters

Auch Wilfried Haslauer junior dürfte Landeshauptmann werden.

Neun lange Jahre hat er sich mit der Rolle des Junior-Partners zufriedengeben müssen, nach Ausbruch des Finanzskandals hat er die Chance gesehen und Neuwahlen gefordert. Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer will in die Fußstapfen seines Vaters treten: Wilfried Haslauer senior war von 1977 bis 1989 Landeshauptmann.

Sein Einstieg in die Politik 2004 war eine große Herausforderung für Haslauer junior: Die Volkspartei hatte gerade den LH-Posten verloren, der seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Unterbrechung gehalten worden war – eine Situation, mit der die Partei erst umgehen lernen musste. Gabi Burgstaller (SPÖ) vermittelte den Salzburgern Aufbruchstimmung, die Sehnsucht nach frischem Wind und Veränderung war groß. Da hatte der Rechtsanwalt mit deklarierter konservativer Weltanschauung und seinem elitären Politikverständnis das Nachsehen.

Haslauer ist am 3. Mai 1956 geboren. In der Partei galt er schon viele Jahre als Personalreserve, er hielt sich allerdings lange aus der Parteipolitik heraus und startete nach seinem Jus-Studium in Salzburg und Wien 1985 eine Anwaltskanzlei, die er zuletzt gemeinsam mit vier Partnern betrieb. Als Kurator im ÖVP-Thinktank „Seebrunner Kreis“ und als Präsident der nach seinem Vater benannten „Wilfried-Haslauer-Bibliothek“ war er in der ÖVP aber bestens vernetzt. Haslauer lebt nach zwei Ehen in einer Partnerschaft und hat vier Kinder.

Wahl-Splitter

Schon am frühen Nachmittag gaben sich Sozialdemokraten gestern in Salzburg geschlagen und machten sich Gedanken über die Zukunft. Wohnbau-Landesrat Walter Bachfellner sagte: „Ich werde sicher nicht einer Regierung unter Haslauer oder unter ÖVP-Führung angehören. Ich möchte am Morgen in den Spiegel schauen können, ohne mich zu schämen.“

Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer konnte den Machtwechsel kaum noch erwarten: „Ich habe gut geschlafen und bin froh, dass der Tag der Entscheidung da ist“, meinte er am Vormittag bei der Stimmabgabe und äußerte sich „vorsichtig optimistisch“.

Das erste Gemeindeergebnis ließ gestern bereits eine Vorahnung auf das Wahlergebnis zu: In Untertauern im Pongau stürzten die Sozialdemokraten von 31,9 auf 14,1 Prozent ab. Damit blieben sie nicht nur hinter der ÖVP zurück, sie wurden auch von den Freiheitlichen überholt, die auf 17,9 Prozent kamen.

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