Kurz vor dem Durchbruch

von Johannes Huber
Schluss mit Steuergeld-Spekulation: Nationalrat soll Verbot in der Verfassung verankern. Foto: DAPD
Schluss mit Steuergeld-Spekulation: Nationalrat soll Verbot in der Verfassung verankern. Foto: DAPD

Spekulationsverbot: Freiheitliche bereit, einem Verfassungs­gesetz zuzustimmen.

Wien. (VN-joh) Zunächst stand der Beschluss eines Spekulationsverbots mit öffentlichen Geldern auf der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung, dann wurde er gestrichen. Grund: SPÖ und ÖVP erreichten nicht die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei, die notwendig ist, um eine verfassung

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