Poker um Haushaltsrecht
Spekulationsverbot: Länder ausschließlich zu „partnerschaftlicher Lösung“ bereit.
Wien. (VN-joh) Auf der Tagesordnung der morgigen Nationalratssitzung ist ursprünglich das Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger gestanden. Weil die Zweidrittelmehrheit, die zur Verankerung in der Verfassung notwendig wäre, aber nach wie vor nicht in Sicht ist, wu