Bundesrat will Vetorecht

von Johannes Huber
Ab 1. Jänner Bundesratspräsident: Edgar Mayer. Er will den Bund zum Machtverzicht bewegen. Foto: VN/Rhomberg
Ab 1. Jänner Bundesratspräsident: Edgar Mayer. Er will den Bund zum Machtverzicht bewegen. Foto: VN/Rhomberg

Parlament: Länderkammer kämpft um größeren Einfluss in der Bundespolitik.

Wien. (VN-joh) Schoss sich der Bund ein Eigentor? Der Vorstoß von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) vom Frühjahr, neben dem National- auch den Bundesrat zu verkleinern, hat in Länderkreisen eine Reformdebatte ausgelöst: „Eine Verkleinerung allein ist zu wenig“, so der

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