COFAG-Konstrukt teils verfassungswidrig

Die COFAG war eilig ins Leben gerufen worden. Grund waren rasch nötige Staatshilfen für Firmen aufgrund der Corona-Pandemie. apa
Die COFAG war eilig ins Leben gerufen worden. Grund waren rasch nötige Staatshilfen für Firmen aufgrund der Corona-Pandemie. apa

VfGH kippt Teile der rechtlichen Grund­lagen. Hilfsgelder fließen aber weiter.

Wien Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippt nach monatelanger Prüfung der gesetzlic

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