Staatsrechtler zerpflücken Pläne
Rechtmäßigkeit deutscher Pkw-Maut wird erneut angezweifelt.
Berlin. Deutsche Staats- und Verfassungsrechtler hegen massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Plans der deutschen Bundesregierung, eine Pkw-Maut einzuführen, die nur Ausländer belastet. Schon im Koalitionsvertrag sei das Vorhaben so formuliert, dass es mit dem Europarecht unvereinbar sei, zitiert