Vor längerem Wehr- und Zivildienst

Regierungsparteien können auch mit der Zustimmung der Freiheitlichen rechnen.

SCHWARZACH Antonio Della Rossa, sozialdemokratischer Nationalratsabgeordneter aus Vorarlberg, bezeichnet sich selbst „vor allem als Friedenspolitiker“. Auch er findet jedoch, dass sich die Sicherheitslage derart verändert hat, dass man über eine Verlängerung der Wehrdienstdauer nachdenken müsse.

Dazu kommen wird es schon bald: Am 20. Jänner wird eine Reformkommission unter dem Vorsitz des Milizbeauftragten Erwin Hameseder konkrete Vorschläge machen. Hameseder selbst findet, dass es mehr als die derzeitigen sechs Monate sowie die Wiedereinführung verpflichtender Übungen braucht. Kolportiert wird unter anderem eine Variante mit insgesamt zehn Monaten, wovon zwei oder vier auf Übungen entfallen würden.

Für die Regierung wird es dann an die Umsetzung gehen. Groß ist die Begeisterung in keiner der daran beteiligten Parteien. Es wird eher als Notwendigkeit angesehen. Das zeigt auch ein Rundruf unter Vorarlberger Abgeordneten. Della Rossa kann nachvollziehen, dass es aufgrund der Ausbildungserfordernisse nicht anders geht. Wenn, dann würde er bei sechs Monaten bleiben und ausschließlich regelmäßige Übungen hinzufügen.

Norbert Sieber von der ÖVP von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erklärt, dass man an einer Verlängerung schwer vorbeikommen werde. Nachdem man bereits massiv ins Bundesheer investiere, müsse man sich auch mit dem Personal befassen: „Auf ein Modell will ich mich noch nicht festlegen. Ich warte ab, was die Kommission vorschlägt.“

Gesprächsbereit ist auch der Neos-Abgeordnete Johannes Gasser. Das ist insofern bemerkenswert, als zumindest sein Klubobmann Yannick Shetty klar gegen eine Verlängerung ist. Gasser sagt: „Ich möchte der Kommission nicht vorgreifen, sondern erst einmal die Ergebnisse abwarten. Dann wird die Koalition besprechen, wie sie damit umgeht, denn eine Verlängerung der Wehrpflicht steht nicht im Regierungsprogramm.“

Absehbar ist, dass zusätzlich zum Wehr- auch der Zivildienst verlängert werden dürfte, der heute neun Monate dauert. Bei ihm könnte es Richtung zwölf Monate gehen. Dass allenfalls auch er verlängert werden müsste, sei „natürlich klar“, bestätigt Sieber. Absehbar ist auch, dass Freiheitliche zustimmen und so die nötige Mehrheit grundsätzlich gesichert ist.

Sicherstellung der Neutralität

Sie haben sich schon bei den gescheiterten Regierungsverhandlungen vor gut einem Jahr für eine Verlängerung sowie die Wiedereinführung von verpflichtenden Übungen ausgesprochen. Der Ländle-Abgeordnete Manuel Litzke erklärt, dass man sich schon lange dafür ausspreche: „Im Sinne der umfassenden Landesverteidigung sowie der glaubhaften Sicherstellung unserer Neutralität und Souveränität erscheinen diese Maßnahmen sinnvoll und geboten, um sicherzustellen, dass sich unsere Republik nicht den Interessen fremder Länder unterwerfen muss.“

Ex-FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch, der Vorsitzender der Bundesheer-Beschwerdekommission ist, bezeichnet eine Verlängerung des Wehrdienstes auf insgesamt zehn Monate als das Mindeste: „Besser wären acht plus vier Monate, in Summe also zwölf. Wir wollen aber realistisch bleiben.“

Zusätzlich fordert der Dornbirner aber: „Der Zivildienst muss nicht nur verlängert werden, es muss auch eine Übungspflicht für Zivildiener eingeführt werden.“ Sprich: Im Anschluss an ihren Dienst sollen sie immer wieder an Übungen teilnehmen müssen. Für Bösch geht es darum, dass sie im Notfall Aufgaben übernehmen können, die im Zivilbereich anfallen.

Nein zur einer Wehr- und damit auch Zivildienstzeit-Verlängerung sagt Nina Tomaselli von den Grünen: „Das kommt für uns momentan nicht infrage. Die Regierung ist dazu aufgerufen, sich zuerst grundlegende Reformen zum Wehrdienst und der Truppenstruktur zu überlegen.“ JOH