Neos drängen auf Antworten

In der Führerschein-Causa bleibt die Landesregierung mit Antworten säumig.

Bregenz Zuletzt ist es in der Führerschein-Causa ruhig geworden. Nachdem die Staatsanwaltschaft „im Schnellverfahren“ keine strafrechtlich relevanten Vorgänge feststellen konnte, scheint auch die Landesregierung das Thema auf sich beruhen lassen zu wollen. Mit Antworten auf drängende Fragen ist das Land bisher jedenfalls säumig. Jetzt verlangen Neos in einer neuerlichen parlamentarischen Anfrage konkrete Informationen zum Stand der internen Revision, zu den angekündigten Umstrukturierungsplänen sowie zur Praxis von Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen in der Landesverwaltung, wie es dazu in einer Aussendung heißt.

„Landeshauptmann Markus Wallner hat in der Hochphase der Führerschein-Causa eine interne Revision angekündigt. Den Abgeordneten wurde bis heute kein Bericht vorgelegt“, so Neos-Abgeordnete Fabienne Lackner. Dabei gehe es um den Zeitpunkt einer möglichen Prüfung, allenfalls festgestellte Kontrolllücken und konkrete Maßnahmenpläne. Die Oppositionsparteien hätten eine interne Revision sowie die Einsicht in relevante Unterlagen beantragt. „Dieser Antrag wurde von der Landesregierung abgelehnt“, ärgert sich die Neos-Abgeordnete.

Angekündigte Umstrukturierung

Angekündigt wurde in der Causa von der Landesregierung viel. Eine transparente Umsetzung gibt es bis heute keine. Deshalb wollen Neos in ihrer Anfrage auch Antworten auf die Frage, ob und wie organisatorische Änderungen, etwa eine Änderung der Zuständigkeit für Fahrprüfungen, geprüft und umgesetzt wurden. „Ein Hauptthema war, dass sich über all die Jahre hinweg zu viel Macht an einer Stelle gebündelt hat. Wir möchten wissen, was aus den Umstrukturierungsplänen geworden ist, ob entsprechende Prüfungen innerhalb der Verkehrsrechtsabteilung stattgefunden haben und welche Schritte tatsächlich gesetzt wurden oder eben nicht“, so Lackner in der Aussendung weiter.

Darüber hinaus verlangen Neos umfassende Transparenz bei Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen in der Landesverwaltung. VN-Recherchen hatten gezeigt, dass mit der zentralen Figur in der Führerschein-Causa ein Landesbediensteter jährlich zu einem Zusatzeinkommen von mehreren Hunderttausend Euro gekommen war. Das Dienstverhältnis mit dem Mann ist mittlerweile einvernehmlich aufgelöst. Bis Ende Jänner zahlt das Land sein Gehalt unterdessen weiter. „Gerade in sensiblen Bereichen braucht es klare Regeln und wirksame Kontrollen“, fordern Neos jetzt endlich Antworten ein.