Wohnungslosenhilfe warnt vor Einschnitten

Vor allem die präventive Arbeit drohe, an Qualität zu verlieren. Die SPÖ spricht von politischer und budgetärer Kurzsichtigkeit.

Schwarzach Tarifanpassungen, Leistungskürzungen für Klienten, Qualitätseinbußen in der Arbeit und wirtschaftliche Schwierigkeiten: Vorarlberger Sozialeinrichtungen warnen seit Monaten, dass sie der Sparkurs der Landesregierung hart treffen wird. Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) betonte hingegen, dass es keine Kürzungen geben soll. Am Donnerstag meldete sich die ARGE Wohnungslosenhilfe – bestehend aus Kolping Bregenz und Götzis, ifs Vorarlberg, Kaplan Bonetti, Caritas und dowas – zu Wort und warnte eindringlich in einem Schreiben, das an die Landesregierung, den Landtag, die 96 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und den Gemeindeverband erging: Menschen in existenziellen Notlagen würden nicht mehr im selben Umfang unterstützt werden können, wie dies bisher geschehen ist.

Die ARGE nennt ein Beispiel: Die Tarifkürzungen würden sich aufgrund der Finanzierungsstruktur auch auf die Notunterbringung in der Notschlafstelle Feldkirch auswirken. Es sei zu befürchten, dass die Öffnungszeiten eingeschränkt werden müssen.

Schwächung und Folgekosten

Bislang fanden die Vorarlberger Modelle bundesweit Anerkennung, nicht zuletzt aufgrund der ambulanten Arbeit der Beratungsstellen. „Die stark präventive Ausrichtung der Vorarlberger Wohnungslosenhilfe wird dadurch geschwächt, die Folgekosten werden ein Vielfaches der erzielten Einsparungen betragen“, warnen Michael Hämmerle (Kaplan Bonetti), Ferdinand Koller (dowas) und Christoph Wüschner (Kolpinghaus Bregenz) in einem gemeinsamen Schreiben. Laut einer Studie der Wirtschaftsuniversität Wien schafft jeder in Delogierungsprävention investierte Euro einen gesellschaftlichen Mehrwert von 94 Euro.

SPÖ: Budgetäre Kurzsichtigkeit

SPÖ-Chef und Wohnbausprecher Mario Leiter reagierte mit einer Kritik an der schwarz-blauen Landesregierung: Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) würden „politisch und budgetär völlig kurzsichtig“ handeln. Er bezeichnete die kolportierten Einsparungen zudem als „menschlich nicht zu verantworten“. Gerade angesichts der bitterkalten Temperaturen der letzten Tage müsse auch in den warmen Regierungsbüros von Wallner und Bitschi klar sein, wie bitter notwendig es ist, jeden einzelnen Fall von Wohnungslosigkeit zu verhindern, mahnt Leiter. Die SPÖ fordert daher die Rücknahme der Kürzungen sowie eine langfristig gesicherte Finanzierung der Wohnungslosenhilfe und eine jährliche Indexierung zentraler Sozialleistungen.

Nachfrage könnte noch steigen

Den letzten Punkt spricht auch die ARGE Wohnungslosenhilfe an. Sie gibt in dem Rundschreiben an die politischen Entscheidungsträger zu bedenken, dass die Nachfrage aufgrund der wirtschaftlichen und sozialpolitischen Entwicklungen eher steigen werde. „Kürzung, Abschaffung oder Nicht-Indexierung von Transferleistungen führen dazu, dass sich die finanzielle Lage der einkommensschwächsten Haushalte weiter verschlechtert.“ Wie die jährlich erhobenen Zahlen der Wohnungslosenerhebung zeigen würden, sei die Nachfrage im Bereich der ambulanten Wohnungslosenhilfe bereits jetzt auf einem sehr hohen Niveau. Auf VN-Nachfrage wollten sich die Verfasser vorerst nicht weiter im Detail zu den angesprochenen Kritikpunkten äußern. Das Schreiben sei an die Politikerinnen und Politiker im Land gerichtet.

„Die Einsparungen sind finanziell kurzsichtig und menschlich nicht zu verantworten.“