Westliche „Reformpartnerschaft“
Landeschefs Mattle und Wallner fordern deutliche Verfassungsänderungen.
Innsbruck Tirols Landeshauptmann Anton Mattle und sein Vorarlberger Amtskollege Markus Wallner (beide ÖVP) haben ein Positionspapier zur „Reformpartnerschaft“ veröffentlicht. Die beiden Landeschefs schlagen umfassende verfassungsrechtliche Änderungen vor, die eine klarere Trennung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern vorsehen.
Im Gesundheitsbereich soll die Gesetzgebungszuständigkeit zum Bund übergehen, während die regionale Krankenanstaltenplanung bei den Ländern verbleiben soll. Ausnahmen sind für die Finanzierung öffentlicher Krankenanstalten, die Organisation der Landesgesundheitsfonds, Ethikkommissionen, Patientenvertretung und Sonderklassen vorgesehen. Die überregionale Versorgungsplanung würde beim Bund liegen. Bei der Bildung planen Mattle und Wallner eine deutliche Verlagerung zu den Ländern. Diese sollen für Personalangelegenheiten, Kinderbetreuung und die äußere Organisation der Pflichtschulen zuständig sein. Der Bund bliebe für Unterricht, Lehrpläne und höhere Schulen verantwortlich. Die Bildungsdirektionen sollen aufgelöst und der Bundesvollzug in die Ämter der Landesregierung überführt werden. Das Positionspapier fordert die Abschaffung des Artikels 12 B-VG, der geteilte Zuständigkeiten mit Grundsatzgesetzgebung beim Bund und Ausführung bei den Ländern regelt. „Geteilte Zuständigkeiten haben sich als wenig praxistauglich erwiesen“, argumentierten die Landeshauptleute. Ziel sei eine klarere Zuordnung entweder zum Bund oder zu den Ländern, wobei Mitwirkungsrechte abgesichert bleiben sollen.
Weitere Vorschläge betreffen das Armenwesen, wo der Bund künftig Mindest- oder Höchstsätze festlegen soll, das Elektrizitätswesen mit Bundeszuständigkeit und Ausnahmen sowie die vollständige Übertragung von Forst- und Volkswohnungswesen an die Länder. Auch die Wildbach- und Lawinenverbauung soll in die Länderkompetenz übergehen.
Stärkung der Finanzautonomie
Mattle, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, und Wallner, der die Funktion ab erstem Juli übernimmt, fordern zudem die Stärkung der Finanzautonomie der Länder und die Reduzierung von 15a-Vereinbarungen auf ein Minimum. Alle Vorschläge stehen unter dem Vorbehalt ausreichender finanzieller Mittel für die Länder im Finanzausgleich.
Das Papier wurde gemeinsam mit Verfassungsexperten beider Länder erstellt und soll nun mit den übrigen Landeshauptleuten abgestimmt werden. Bis Mitte des Jahres brauche es „Klarheit über die Reformvorhaben“ und bis Ende des Jahres „konkrete Ergebnisse“, erklärte Mattle.