Gesinnungswandel

Am 3. Dezember letzten Jahres hat die Bundesregierung ihre Liste von 113 Vorschlägen, mit denen die Wirtschaft von bürokratischen Vorschriften entlastet werden soll, abgefeiert. So könnte etwa die jährliche Überprüfung von Brandmeldern entfallen, wenn das Unternehmen einen Wartungsvertrag für das Gerät abgeschlossen hat. Das klingt durchaus überzeugend: Soll sich der Gastronom doch selbst darum kümmern, dass sein Brandmelder funktioniert.

Die Entbürokratisierung ist ein wesentliches Anliegen von Staatssekretär Schellhorn, der seine Bekanntheit nicht zuletzt Auftritten im Internet verdankt, in denen er durchaus unterhaltsam seinen Unmut über schikanöse behördliche Kontrollen seines Gastronomiebetriebes kundtat. Was wurde zum Gaudium des Publikums nicht alles über die Behörden und ihre angeblich unsinnigen Kontrollen gelästert!

Heute, eine Brandkatastrophe im schweizerischen Crans Montana später, wird wieder öffentlich über Kontrollen im Gastgewerbe diskutiert, allerdings unter einem neuen Aspekt. Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, wurde der Brandschutz in der betroffenen Bar zuletzt vor gut sechs Jahren überprüft, was nach Expertenmeinung viel zu lange zurückliegt. Behördenvertreter, Sachverständige und Wirtschaftstreibende in Österreich beteuern in seltener Einigkeit, wie engmaschig die Kontrollen dagegen hierzulande sind. So schnell kann ein Gesinnungswandel eintreten: Von einem Tag auf den anderen wird erkannt, dass Vertrauen zwar gut, Kontrolle aber besser ist.

Die Brandkatastrophe in der Schweiz und die offenbar laschen Behörden erinnern mich an eine Vorlesung im Verwaltungsrecht in meiner Studienzeit. „Der Gesetzgeber glaubt immer, dass sich seine Vorschriften von selbst vollziehen“, sagte der Vortragende schmunzelnd. Daran hat sich in den vergangenen 40 Jahren wenig geändert. Im Gegenteil: Die Politik glaubt, einen gewünschten Zustand allein mit Gesetzen und Verordnungen herstellen zu können. Wenn dies nicht gelingt, dann wird eben mit noch höheren Standards und noch strengeren Regelungen (am besten einheitlich!) gekontert, unabhängig davon, wie sinnvoll sie sind.

Rechtsvorschriften sind aber nur so gut wie ihre Durchsetzung. Darauf sollte sich die Politik konzentrieren.

„Von einem Tag auf den anderen wird erkannt, dass Vertrauen zwar gut, Kontrolle aber besser ist.“