Höchstgericht: Von FPÖ geplanter U-Ausschuss nicht zulässig

wien Der von der Bundes-FPÖ geplante parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, wird in der beabsichtigten Form nicht kommen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat – wie zuvor die Regierungsfraktio