Kommentar
Wohnbauförderung – zweckgebunden!
Zweckbindungen von Abgaben machen durchaus Sinn, sollen damit ja volkswirtschaftlich wichtige Projekte finanziert werden. So etwa die Mineralölsteuer für den Straßenbau oder die Wohnbauförderung für den sozialpolitisch wichtigen Wohnbau. Leider wurden diese Mittel aber immer wieder zweckentfremdet,