Kommentar

Gefährderüberwachung
In dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2024 verlangt die „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“, die Behörde zur Abwehr von „verfassungsgefährdenden Angriffen“, Überwachungsmöglichkeiten von Messengerdiensten. Gemeint sind damit Kommunikationskanäle wie WhatsApp,