Grün und Blau wollen DSN-Kontrollkommission

Kanzler Nehammer (ÖVP), der abermals die Möglichkeit zur Überwachung von Messenger-diensten bewarb, vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats.⇒. APA
Kanzler Nehammer (ÖVP), der abermals die Möglichkeit zur Überwachung von Messenger-diensten bewarb, vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats.. APA

Direktion Staatsschutz soll nach verhinderten Anschlagsplänen tätig werden.

Wien Grüne und FPÖ wollen, dass die Kontrollkommission für die

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