ORF-Gebühr wird vorerst nicht vom Verfassungsgerichtshof geprüft

Wien Die Frage, ob der neue ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe verfassungswidrig ist, wird noch länger nicht beantwortet. Denn ein von 331 Personen eingebrachter Individualauftrag auf Gesetzesprüfung wurde vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als unzulässig zurückgewiesen, wie am Donnerstag mit