„EU-Kommissar (2024): Nominierungsrecht ÖVP; EuGH (2023): Nominierungsrecht Grüne, EGMR (2023): Nominierungsrecht Grüne.“ Damit waren im umstrittenen „Sideletter“ zum Regierungsübereinkommen von ÖVP und Grünen diverse Postenbesetzungen gemeint. Es ging um die Funktion des österreichischen Vertreter
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