Kommentar

Johannes Huber
Johannes Huber

Inszenierter Krach

Der Krach um die EU-Renaturierungsverordnung ist parteipolitisch motiviert. Es ist Wahlkampf: ÖVP und Grüne haben ihn gesucht und treiben ihn daher auch gerne weiter.

Die Sache wäre brisant: Hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) durch ihre Zustimmung zur Verordnung Verfassungsbruch

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