Kommentar

Inszenierter Krach
Der Krach um die EU-Renaturierungsverordnung ist parteipolitisch motiviert. Es ist Wahlkampf: ÖVP und Grüne haben ihn gesucht und treiben ihn daher auch gerne weiter.
Die Sache wäre brisant: Hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) durch ihre Zustimmung zur Verordnung Verfassungsbruch