Regierung will Cooling-off-Phase für Verfassungsrichter einführen

Wien Die Bundesregierung will eine „Cooling-off-Phase“ für Politiker einführen, die Verfassungsrichter werden möchten. Sie sollen drei Jahre warten müssen, bis sie zum VfGH wechseln können. Eine derartige Wartefrist gibt es bislang nur für den Präsidenten und seinen Vize. Die Gesetzesänderung benöt