Rechnungshof lehnt Prüfung von SPÖ und FPÖ ab
Das Kontrollorgan sieht keine Grundlage dafür, die Verfahren wiederzueröffnen. APA
wien Der Rechnungshof (RH) hat eine vertiefende Prüfung der Rechenschaftsberichte von SPÖ und FPÖ aus dem Jahr 2019 abgelehnt. Die ÖVP hatte im April eine „Sachverhaltsdarstellung“ an das Kontrollorgan übermittelt, weil die Angaben zur Wahlkampfkosten-Obergrenze aus Sicht der Volkspartei nicht plaus