Im Störfall fast auf sich allein gestellt
Einsatz für den Verfassungssschutz im Landtag. Wie sich jetzt herausstellte, war dieser wohl rechtswidrig: Das gesteht die Polizei selbst ein. Hartinger
Solange im Rahmen einer Landtagssitzung - etwa auf der Tribüne - keine Straftaten begangen werden, ist die Polizei praktisch machtlos.
Bregenz Ein Blick zurück in den Dezember. Während einer Landtagssitzung standen Aktivisten auf der Tribüne auf, entrollten ein Banner, wollten eine Ansprache halten. Als sie das trotz mehrmaliger Aufforderung durch Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) nicht unterließen, wurden sie schließlich