Nationalrat beschließt ORF-Gesetz und damit verpflichtende Gebühren
Ex-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) ist als Abgeordnete zurück im Parlament, jetzt mit Baby. APA
Die SPÖ vermisst eine soziale Staffelung der Haushaltsabgabe.
Wien Ungeachtet des Protests der Verleger hat der Nationalrat am Mittwoch das neue ORF-Gesetz mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von ÖVP und Grünen beschlossen. Damit wird die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach deutschem Vorbild auf eine Haushaltsabgabe umgestellt. Sie betr