Gesetzesmarathon im Parlament
Gesundheitsminister Rauch setzte weitere Schritte in der Pflegereform.
Die SPÖ forderte aufgrund der Teuerungskrise ein Aussetzen der Sommerpause.
WIEN Das Parlamentsjahr geht zu Ende. An den letzten drei Plenartagen sollen von Mittwoch bis Freitag jedoch noch etwa 40 Gesetze beschlossen werden. Viele Themen werden seit Monaten heiß diskutiert, es ist auch diesmal keine Ausnahme zu erwarten. Zu den größten Streitpunkten zählen das ORF-Gesetz