Stillstehende Rechtspolitik auf dem Prüfstand
Justizministerin Zadić (l.) und Verfassungsministerin Edtstadler. APA/Hochmuth
VfGH beschäftigt sich mit der Sicherstellung von digitalen Geräten in Strafverfahren.
Wien Anlässlich der Einführung der Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF wiederholte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) immer wieder ein Mantra: Die Bundesregierung habe sich das nicht ausgesucht, sie sei dazu vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) praktisch gezwungen worden. Ähnliches könnte sich ba