Fundamentalopposition

Die SPÖ will im Nationalrat keinem weiteren Gesetz mehr zustimmen, bei dem eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, solange die Regierung keine wirksamen Maßnahmen gegen die Teuerung ergreift. Das erste „Opfer“ dieser neuen Linie war das Energieeffizienzgesetz, mit dem auch die Länder durch eine V