Reformpläne auf dem Prüfstand
"Wir wollen das umfassende und sehr konstruktiv erarbeitete Gesamtpaket zur Stärkung der Kontrollrechte weiterhin umsetzen und bieten mit unserem Antrag der ÖVP die Möglichkeit, ihre vorhandene Blockadehaltung aufzulösen und das Untersuchungsrecht deutlich zu stärken", schreiben Sabine Scheffknecht, Christof Bitschi und Manuela Auer.
Im Rechtsausschuss werden U-Ausschüsse im Land behandelt.
Bregenz FPÖ, SPÖ und Neos halten ihren Ärger nicht zurück. Sie pochen in einem gemeinsamen Antrag auf die Reform von Untersuchungsausschüssen im Landtag. Für das Scheitern der bisherigen Verhandlungen machen sie in erster Linie die ÖVP verantwortlich. Die heutige Sitzung des Rechtsausschusses im Vor