Politik in Kürze
Ein Terroranschlag erschütterte im November 2020 Wien. APA
Neuer Tatbestand
Wien Die Regierung plant die Einführung eines neues Straftatbestands für „terroristische Drohungen“. Ein entsprechender Ministerratsvortrag soll am Mittwoch beschlossen werden. Der Strafrahmen soll zwischen sechs Monaten und fünf Jahren liegen. Derzeit werden solche Delikte nur als „