Politik in Kürze

Keine Prüfung

Wien Der Rechnungshof wird den Vorwurf angeblicher Geldflüsse aus Russland an die FPÖ nicht verfolgen. Zwar darf er sich gemäß der jüngsten Novelle des Parteiengesetzes bei „begründetem Verdacht“ einschalten, weil aber der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat nur „Sachverhalte nach de