Inflation bringt auch mehr Geld für Parteien
Die neue Kuppel über dem sanierten Parlamentsgebäude soll für eine transparente Politik stehen. Die wünscht sich auch Kathrin Stainer-Hämmerle. Parlamentsdirektion
Politologin wünscht sich angemessenen Umgang mit Parteimitteln.
Wien „Der Bund muss politischen Parteien für ihre Tätigkeit bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung jährlich angemessene Fördermittel zuwenden“, steht im Parteiengesetz im Verfassungsrang.
Unter anderem dieser Satz garantiert auch heuer wieder ein Plus bei der staatlichen Finanzierung de