Ringen um das Amtsgeheimnis in Österreich geht munter weiter
Für den Beschluss zum Informationsfreiheitsgesetz braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Es ist unklar, ob es sie gibt. Apa
Informationsfreiheitsgesetz: Andrea Kaufmann ortet hohen Verwaltungsaufwand.
WIEN, SCHWARZACH Gemeinsam mit dem Inselstaat Palau teilt sich Österreich den unrühmlichen letzten Platz in einem weltweiten Ranking für das Recht auf Information von öffentlichen Stellen. Das Amtsgeheimnis steht im Verfassungsrang. Das ist in keinem anderen EU-Mitgliedsland der Fall. Eigentlich wol