Es gibt viel zu besprechen
Dass sich die Bundesregierung in ihrer Klausur endgültig der geforderten "Generalsanierung der Demokratie" annimmt, ist nicht zu erwarten. Parlamentsdirektion
Bundesregierung trifft sich kommende Woche zur Klausur.
Wien Laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wurden bereits zwei Drittel des Regierungsprogramms „abgewickelt“. Grundlegende Schwerpunkte, die sich die türkis-grüne Bundesregierung gesetzt hat, fehlen freilich noch. Dazu zählen ein Informationsfreiheitsgesetz, Klimaschutzgesetz oder auch die Verschär