Weiter warten auf die direkte Demokratie in den Gemeinden

Wien Weil diese gegen das repräsentativ-demokratische System der Bundesverfassung verstoße, hob der Verfassungsgerichtshof 2020 die Möglichkeit auf, Volksabstimmungen auf Gemeindeebene gegen den Willen der Gemeindevertretung zu initiieren. Die Aufregung in Bund und Ländern war groß, der Landtag ford