Mit den Reformen in Verzug
Justitia wacht über den Rechtsstaat. Um ihn zu schützen, richtet die EU-Kommission Handlungsanweisungen an Österreich. APA
Die Regierung lässt mit Projekten zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit auf sich warten.
Wien Es waren überraschend deutliche Worte, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor zwei Wochen in Richtung Bundesregierung fand: Er verlangte nach der Aussage von Ex-ÖBAG-Generalsekretär Thomas Schmid bei der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) eine „Generalsanierung de