Kein Staatsdienst nach Wiederbetätigung
Unteroffizier ist ab sofort „nichtmilitärisch“ tätig.
Wien Sollte ein nach dem NS-Verbotsgesetz Verurteilter für die Republik Österreich tätig sein? Gestern, Freitag, zeigte sich die Bundesregierung in dieser Frage einig: Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kündigten an, dass künftig jede rechtskräfti