Kommentar

Jürgen Weiss
Jürgen Weiss

600 Arbeitsstunden

Neben dem Recht, mit – letztlich vom guten Willen der Mehrheit abhängigen – Anträgen Landtagsbeschlüsse zu initiieren, haben Oppositionsparteien wichtige Kontrollrechte. Das betrifft die gemeinsame Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und in erster Linie die Möglichkeit, die Arbeit der Landesregi

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