Gesetzgebung, gerade rechtzeitig
Gesetzgebung am Anfang der Pandemie mit Sicherheitsabstand. Die Parteien stimmten sich deshalb ab, wer zu den Abstimmungen geht. APA/Georg Hochmuth
Die Qualität der Gesetzgebung hat während der Pandemie gelitten, bilanziert Verfassungsjurist Peter Bußjäger.
Wien Es war ein historischer Sonntag, als der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an das Rednerpult im Nationalrat trat und die ersten Covid-bedingten „Ausgangsbeschränkungen“ verkündete. Am 15. März 2020 wurde Österreichs „Notbetrieb“ präsentiert: Restaurants und viele Geschäfte mussten kur