Bei der Reform geht es vorwärts
Zu Beginn des Monats hatten FPÖ, SPÖ und Neos einen Antrag für eine U-Ausschussreform eingebracht. VN/Paulitsch
U-Ausschuss: Vorlage sieht mehrere Änderungen vor, etwa in Sachen Streitschlichtung.
Bregenz Es kommt Bewegung in die Reform des Untersuchungsausschusses auf Landesebene. Die Koalition hat sich auf den Entwurf für eine Vorlage geeinigt – mit den wichtigsten Punkten, die für eine umfassende Reform notwendig sein werden. Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer spricht von einem weiteren Meilen