Eine Affäre mit vielen Gesichtern

Markus Wallner ist Chef der Vorarlberger ÖVP, die nach seinen Angaben seit 2014 vom Wirtschaftsbund 900.000 Euro erhalten hat. Die Finanz hegt den Verdacht, dass die Zuwendungen mit insgesamt 1,5 Millionen Euro höher gewesen sein könnten. Hinweise dazu bieten unter anderem Zahlungen des Wirtschaftsbunds an diverse Ortsgruppen, finanzielle Unterstützungen für Landesräte oder auch Landtagsabgeordnete. Dass es sich bei den Zuwendungen um eine verdeckte Parteienfinanzierung handelt, weist Wallner vehement zurück. Das Geld stamme nicht aus dem Inseraten-Geschäft des Wirtschaftsbundes sondern aus den Mitgliedsbeiträgen. In Bedrängnis geriet der Landeshauptmann allerdings durch eine eidesstattliche Erklärung eines führenden Wirtschaftstreibenden, der erklärt, dass Wallner bei Betriebsbesuchen um Inserate geworben und gleichzeitig deponiert habe, dass die öffentliche Hand inserierende Betriebe möglicherweise auch unterstützen könnte. Der Manager ist den VN bekannt. Der Landeshauptmann dementiert die Vorwürfe als glatte Lüge. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt auf Grund der Anschuldigungen. Es bestehe der Verdacht, dass Wallner versucht habe, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften einen Vorteil zu fordern. Es besteht noch kein Anfangsverdacht.
U-Ausschuss beschäftigt sich mit dem Wirtschaftsbund.
Wien Heute und morgen geht es im ÖVP-Korruptionsausschuss im Nationalrat um Vorarlberg. Dann sind die Vorgänge rund um den Wirtschaftsbund Thema. Als Auskunftspersonen sind neben Landeshauptmann Markus Wallner, Finanzminister Magnus Brunner auch Unternehmer Jürgen Rauch und zwei Prüfer des Finanzamt