Auch Gemeinden wollen strengere Parteiförderung
Für uns Grüne ist klar: Wir machen weiter stabile Politik. Die Grünen im Bund leisten hervorragende Arbeit und sorgen für Stabilisierung. Sie sind es schon gewohnt, dass sich die ÖVP in der Krise befindet. Eva Hammerer, Grüne
Interesse der Gemeinden an Parteienförderungsgesetz.
Bregenz Ein Aspekt der Wirtschaftsbundaffäre ist die großzügige Förderung von Fraktionsmitgliedern in den Gemeindewahlkämpfen der vergangenen Jahre. 13 Gemeinden erhielten in den Wahlkämpfen 2015 und 2020 finanzielle Unterstützung, allein Lustenau kommt in drei Zahlungen auf 67.000 Euro.
Nun gibt es