Kommentar

Regeln? Unbekannt!
„Bund und Länder müssen, Gemeinden können, jeder Bürgerin und jedem Bürger jährlich angemessene Fördermittel zuwenden.“ Schön wär’s. Das Zitat ist verfälscht wiedergegeben. In Wirklichkeit sieht eine geplante Verfassungsbestimmung vor, dass Parteien vom Boden- bis zum Neusiedlersee Anspruch auf eine