Regierung will mehr Einblick in Parteifinanzen bieten
Franz Fiedler kritisiert aber unzureichende Prüfrechte des Rechnungshofs.
Wien Nun liegt er also vor. Einige Monate später als geplant, haben Grüne und ÖVP ihren Entwurf zum neuen Parteiengesetz vorgelegt. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer und der ÖVP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger präsentierten am Montag die Eckpunkte. Diese reichten dem ehemalige Präsidenten des Rec